Zivilgesellschaft

Projektnummer: 2010-212

Projektleitung:

Andreas Kolbe

Diplom-Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter bei der Nautilus-Politikberatung, einem Netzwerk von Politik- und Sozialwissenschaftlern mit den Arbeitsschwerpunkten Diskursanalysen, Wahl- und Parteienforschung sowie Gerechtigkeitsforschung.

Nautilus Politikberatung

www.nautilus–politikberatung.de

andreas.kolbe(at)nautilus-politikberatung.de

 

Kontakt:

Dr. Burkard Ruppert
Otto Brenner Stiftung
Referat Wissenschaftsförderung und Projektsteuerung
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt am Main

Tel: 069 6693 2390
Fax: 069 6693 2786
www.otto-brenner-stiftung.de
E-Mail: burkard.ruppert(at)otto-brenner-stiftung.de

1. Kontext / Problemlage

Eine Diskussion über die Grundregeln von Demokratie und Transparenz am Beispiel des wenig transparenten Einflusses von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf die Politik ist in Zeiten immer wiederkehrender ökonomischer Instabilitäten angeraten. Der Zeitpunkt für eine wirkungsvolle „Marktordnung für Lobbyisten“ ist günstig, da nach der tiefgreifenden Finanzmarktkrise das Verhältnis von Politik und Ökonomie insgesamt offener diskutiert wird und die Regeln zum Teil neu zu verhandeln sind.

Nicht zuletzt haben seriöse und gesellschaftlich relevante Lobbyisten ein Eigeninteresse an einer Zertifizierung des Lobbyismus, da sie vor dem Hintergrund häufig intransparenter Lobbyaktivitäten auch negative Bewertungen ihrer Arbeit erfahren.

Die unmittelbare politische Verwertbarkeit einer „Marktordnung für Lobbyisten“ kann über eine öffentlich geführte Diskussion im Ergebnis zu Eckpunkten für ein Gesetzesvorhaben („Lobbygesetz“) und zu entsprechenden Selbstverpflichtungen von Lobbyisten führen. Dies wäre ein nicht unwesentlicher Beitrag, die Demokratie zu stärken.

2. Fragestellung

Vor dem Hintergrund zunehmend stärker werdender Lobbymacht privatwirtschaftlicher Interessen, der bisher nur geringen Transparenz dieser Einflüsse und der damit verbundenen Gefährdung der Demokratie ergeben sich für das Projekt zahlreiche Fragestellungen. Folgende Aspekte werden u. a. aufgegriffen:

-          Was wird unter Lobbytätigkeiten verstanden?

-          Wie sieht das Selbstverständnis der Lobbyisten aus?

-          Welche Vorschläge für eine Marktordnung für Lobbyisten gibt es?

-          Auf welche Probleme reagieren die Vorschläge? Welche Probleme sollen sie beheben?

-          Welche Informationen über lobbyistische Aktivitäten sind für die Öffentlichkeit unverzichtbar?

-          Wie kann die Wirksamkeit der Marktordnung für Lobbyisten sichergestellt werden?

3. Untersuchungsmethoden

Im ersten Arbeitsschritt wird der Zugang durch eine Zusammenfassung des Forschungsstandes gesichert. Dort werden auch alle bisherigen Vorschläge und Forderungen der Kritiker des Lobbyismus und der Lobbyisten aufgelistet und kommentiert.

Vor diesem Hintergrund werden Vorschläge und Forderungen auf Kompatibilität, Wirksamkeit, Durchsetzbarkeit und Widerstände überprüft. Dabei geraten vielfältige Akteure in den Blick: Unternehmen, Verbände, Parlament, Regierung usw. Um die Vielfalt, Überlagerung und Gegenläufigkeit der Interessenslagen abzubilden, werden mit ca. 30 ausgewählten Personen, die mit Lobbyismus die unterschiedlichsten Erfahrungen gemacht haben, Interviews geführ

Die Auswahl der Interviewpartner ist breit angelegt und erstreckt sich von Aussteigern aus der Lobbyszene, Insidern, Vertretern von Interessenverbänden über Quereinsteigern aus der Politik bis hin zu Parlamentariern, ehemaligen politisch Verantwortlichen und Personen mit „normativer“ Kompetenz, wie z.B. Mitglieder des nationalen Ethikrates.

Diese Vorarbeiten werden sich am Ende in einer „Marktordnung für Lobbyisten“ niederschlagen, in der zentrale Grundregeln für den Lobbyismus festgeschrieben werden.