Globalisierung solidarisch

OBS-Arbeitsheft 54

In Brüssel angekommen? – Die gewerkschaftliche Interessenvertretung der neuen Mitgliedsländer auf der EU-Ebene

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt/Main, Mai 2008, 50 Seiten

Autor/en: Pleines, Heiko

Projektende: 31.12.2007

Projektziel:

Untersucht wird die Integration der Gewerkschaften aus den seit 2004 neuen Mitgliedsländen Polen, Tschechische und Slowakische Republik auf der EU-Ebene.

Aus unterschiedlichen Gründen sind die postsozialistischen Gewerkschaften politisch noch sehr vertretungsschwach (viele lose Dachverbände, kaum Erfahrung auf supranationaler Ebene). Damit stellt sich die Frage, ob die Gewerkschaften aus den postsozialistischen Ländern zu einer angemessenen Interessenvertretung auf der EU-Ebene in der Lage sind. Die westdeutschen Gewerkschaften und ihre Stiftungen können und sollten mit ihren reichhaltigen Erfahrungen den neuen postsozialistischen Gewerkschaften die Türen nach Europa öffnen.

Projektnummer: 2007- 201

Projektleitung:

Dr. Heiko Pleines
Leiter des Arbeitsbereiches Politik und Wirtschaft an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen
Klagenfurter Str. 3
28359 Bremen
E-Mail: pleines(at)uni-bremen.de
www.forschungsstelle.uni-bremen.de 

Kontakt:

Dr. Burkard Ruppert
Otto Brenner Stiftung,
Referat Wissenschaft und Forschung
Wilhelm-Leuschner-Straße 79,
60329 Frankfurt am Main
E-Mail: burkard.ruppert(at)igmetall.de 

 

Projektbeschreibung:

 

1. Kontext / Problemlage

Das Projekt untersucht die Integration der Gewerkschaften aus den seit 2004 neuen Mitgliedsländen Polen, Tschechische und Slowakische Republik auf der EU-Ebene.

Aus unterschiedlichen Gründen sind die postsozialistischen Gewerkschaften politisch noch sehr vertretungsschwach (viele lose Dachverbände, kaum Erfahrung auf supranationaler Ebene). Während es zu Gewerkschaftsvertretungen auf der EU-Ebene als auch zu Gewerkschaften aus den neuen EU-Mitgliedsländern umfangreiche Forschung gibt, liegt zu genanntem Thema bisher noch keine empirische Untersuchung vor.

 

2. Fragestellung

Die Leitfrage des Projektes „In Brüssel angekommen?“ wird vor allem bezogen auf zwei Aspekte untersucht. Erstens geht es um die tatsächliche (und nicht nur formale) Einbeziehung der Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern in Entscheidungsfindungsprozesse auf der EU-Ebene. Dabei wird zum einen zwischen verschiedenen Wegen der Einflussnahme und Foren der Entscheidungsfindung unterschieden. Zum anderen wird die subjektive Selbsteinschätzung der Gewerkschaftsvertreter bezüglich ihrer Beteiligung mit der Einschätzung anderer Akteure und objektiven Kriterien abgeglichen.

 

Zweitens erfasst die Leitfrage „In Brüssel angekommen?“ auch die Europäisierung der Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern. Dabei geht es nicht nur darum, wie weit die EU-Ebene in die Gewerkschaftsarbeit einbezogen wird und welcher Stellenwert der Interessenvertretung auf der EU-Ebene eingeräumt wird. Berücksichtigt wird auch, ob Ideen, Konzepte oder Wertvorstellungen von der EU-Ebene auf die nationale (und sub-nationale) Ebene transferiert werden, ob also zwischen Brüssel und den neuen Mitgliedsländern bezogen auf die Gewerkschaften ein tatsächlicher Austausch, auch im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung, stattfindet.

 

Diese beiden Aspekte des „in-Brüssel-Ankommens“, Integration in Entscheidungsfindung und Europäisierung, werden vor allem bezogen auf die Akteure, also die Gewerkschaften, und weniger bezogen auf einzelne Politikfelder analysiert, da das vorrangige Ziel eine Einschätzung der allgemeinen Situation der Gewerkschaften ist.

 

3. Untersuchungsmethoden

Das Projekt untersuchte, basierend auf einer Auswertung der praktischen Erfahrungen der Gewerkschaftsvertreter, die Integration der Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern Polen, Tschechien und Slowakei auf der EU-Ebene. Im Rahmen des Projektes wurden im Sommer 2007 Gewerkschaftsvertreter aus den drei ausgewählten neuen EU-Mitgliedsländern zu ihren Erfahrungen und ihrer Einschätzung der eigenen Rolle auf der EU-Ebene befragt. Zusätzlich wurden Mitglieder des Sozialen Dialogs der EU (Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern), Vertreter der EU-Institutionen sowie Experten zur Rolle der Gewerkschaften auf der EU-Ebene interviewt. Zum Vergleich wurden mit Deutschland auch Gewerkschaften aus einem alten Mitgliedsland in die Analyse einbezogen.

 

4. Darstellung der Ergebnisse

Bezüglich der Einflussnahme auf der EU-Ebene hat das Projekt die bisherige Einschätzung einer sehr schwachen Interessenvertretung weitgehend bestätigt. Die in der Umfrage erfassten 13 Gewerkschaften aus Polen, Tschechien und der Slowakei nehmen auf der EU-Ebene kaum über direkte Konsultationen mit EU-Organen Einfluss auf Entscheidungsprozesse. Direkte Konsultationen mit der Europäischen Kommission sind so eine große Ausnahme. Etwas häufiger sind Konsultationen mit dem Europäischen Parlament, insbesondere weil Gewerkschaftsmitglieder Abgeordnete sind.

 

Trotzdem sind die Gewerkschaften aus diesen Ländern in Brüssel weiterhin schwach vertreten. Keine einzige Gewerkschaft aus Polen, Tschechien oder der Slowakei verfügt über ein Büro in Brüssel, obwohl sie eine ständige Präsenz vor Ort für wichtig halten. Die Beteiligung der Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern an Entscheidungsprozessen auf der EU-Ebene erfolgt so fast ausschließlich über europaweite Dachverbände sowie die Mitgliedschaft in EU Gremien (Sozialer Dialog und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss).

 

Im Sinne einer effektiven (und nicht nur rein formalen) Beteiligung an Entscheidungsfindungsprozessen auf der EU-Ebene sind also selbst die größten und einflussreichsten Gewerkschaften aus den neuen EU-Mitgliedsländern

noch nicht richtig „in Brüssel angekommen“.

 

Für eine bessere Einbindung der Gewerkschaften aus den neuen Mitgliedsländern werden in der Studie folgende Ansatzpunkte vorgeschlagen:

- den Mehrwert des EU-Engagements verdeutlichen;

- EU-Kompetenzen der Gewerkschaftsvertreter aus den neuen Mitgliedsländern stärken;

- in umfassendere programmatische Debatten einbinden;

- die eigene Handlungsfähigkeit im nationalen Rahmen stärken;

- Förderung der eigenen EU-Kompetenz und der Präsenz in Brüssel;

- im eigenen Land die öffentliche Information und Debatte über die europäische Sozialpolitik intensivieren.